Es geht aufwärts in Kurdistan

Fortschritte bei der Demokratisierung

Im Vorfeld der Wahlen im August 2009 kam es zur Spaltung der PUK (Patriotischen Union Kurdistans), der Partei des irakischen Präsident Jalal Talabani. In der neu entstandenen Partei "Goran" fanden sich viele frühere Weggefährten Talabanis. Anischerwan Mustafa, bisher zweiter Mann in PUK, wurde Vorsitzender der neuen Gruppe. Die Ziele von "Goran" (dt.: Änderung) sind der Kampf gegen Korruption, Vetternwirtschaft, Missstände in den Ministerien und anderen Verwaltungsstellen. Sie fordert eine stärkere Rolle des Parlaments bei der Kontrolle der Regierung und der Korruptionsbekämpfung.
Zusätzlich zu der Gruppe von Goran kandidierten die Islamische Partei Kurdistans, die Kommunisten und Sozialisten (die letzten drei Parteien bildeten eine Liste) sowie als Vertreter der Minderheiten christliche und turkmenische Parteien. Auf Anhieb erreichte die Gorangruppe fast 20%, weitere 20% gingen an die anderen Oppositionsparteien, im Parlament sind die Minderheiten (Christen, Armenier, Turkmenen) nun mit 5 Abgeordneten vertreten. Die Kurdistanliste (PUK und KDP) erreichten 60% und kann trotz Stimmverlusten weiter die Regierung stellen. Im alten Parlament gab es fast keine Opposition und dadurch keine richtige Kontrolle der Regierung. Die Verstärkung der Opposition im Parlament tut der Demokratie in Kurdistan gut. Es ist auch ein Zeichen dafür, dass die Kurdische Bevölkerung mit den alten Parteien unzufrieden ist, besonders mit der Art, wie sie regieren. Der zweite Vorteil der "Goran"-Partei ist, dass sie bei der Wahl einen großen Erfolg der Islamisten verhinderte, die mit Sicherheit von dem Wunsch der Wähler nach Änderung profitiert hätten.
Kurz vor der Wahl wurde die kurdische Verfassung geändert und dadurch wurde der Präsident von Kurdistan direkt vom Volk gewählt. Der bisherige Amtsinhaber, Kak Massoud Barzani, erreichte über 70% der Stimmen, also mehr als die Liste der beiden großen Parteien. Er ahnte das, deshalb wurde die Verfassung geändert. Nach den Wahlen wurde auch die Regierung in Kurdistan neu gestaltet. Der Ministerpräsident Dr. Berham Saleh ist Mitglied der PUK und war lange Zeit in Bagdad tätig. Viele Ministerien wurden zusammengeschmolzen und von 42 Ministerien sind nur 14 übrig geblieben. Ich hoffe, dass dadurch die Bürokratie begrenzt wird und die Bevölkerung mehr zu ihrem Recht kommt.

Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft

Ein Jahr vor der Wahl schrieb ich einen Brief an den Präsidenten der PUK, Mam Jalal, an den Präsidenten von Kurdistan, Kak Massoud Barzani, und an den damaligen Ministerpräsidenten Naschirwan Barzani. Thema des Briefes waren die Bürokratie und die Missstände in den Ministerien und anderen Verwaltungen. Ich habe von keinem eine Antwort bekommen. Entweder bekamen sie den Brief nicht, oder wenn sie ihn erhalten haben, ließen sie ihn unbeantwortet. Beide Umstände sind schlimm genug. Oder sie dachten, der kommt aus Europa und will uns ändern. Allerdings: Wir sind in Kurdistan noch im Paradies verglichen zu Bagdad. Ein irakischer Politiker sagte: "Im Irak wird viel geklaut und wenig gebaut und in Kurdistan wird viel gebaut und wenig geklaut."

Ökonomische Offensive

In Kurdistan wird viel gebaut. Hotels, Kaufhäuser und Restaurants schießen wie Pilze aus dem Boden, aber auch viele private Krankenhäuser. Es gibt eine Bestimmung in Kurdistan, die da lautet, wer Geld investiert, bekommt Grundstücke von der Regierung umsonst. Vor kurzer Zeit ist ein neues Kaufhaus eröffnet worden, welches man mit den Kaufhäusern in Deutschland vergleichen kann. Aber ob die Qualität die gleiche ist, bezweifle ich. Die Straßen sind in Erbil (Hauptstadt von Kurdistan) sehr breit und sauberer geworden, manche sogar vier- und sechsspurig. Es werden auch viele Bäume entlang der Straßen gepflanzt. Einer der größten Flughäfen im Nahen Osten entsteht auch in Erbil und wird wahrscheinlich im März eröffnet. Dadurch hoffen wir auf mehr Touristen und, sehr wichtig, auf mehr Investitionen in Fabriken und Industrie, nicht nur in Kaufhäuser und Hotels.
Die Elektrizität ist auch viel besser geworden und es gibt für mehr Stunden Strom als vorher.
Aber vor der Wahl im Sommer war es noch besser, denn die Regierung hat auch mit mehreren ausländischen Firmen Verträge abgeschlossen, wodurch Strom aus Gas produziert wird. Dann wäre das ein großer Fortschritt in Richtung Naturschutz. Es gibt jetzt reichlich Diesel- und Benzingeneratoren für die Stromproduktion. Neben dem Hauptstrom existieren Privatgeneratoren zum Verkauf von Strom und viele Privatleute besitzen auch ihre eigenen. Das alles ist neben den Autos und Dieselöfen Gift für die Natur.

Föderalismus vs. Zentralstaat

Die größten Probleme mit Bagdad sind bis jetzt nicht gelöst: Karkouk und die anderen Gebietsstreitigkeiten, über die die Diskussion zwischen der Zentralregierung und unserer Regierung auf Hochtouren läuft. Diese kurdischen Bewohner dieser Gebiete wurden früher von Saddam mit Gewalt vertrieben und stattdessen arabische Neueinsiedler angesiedelt. In der Verfassung des neuen Irak gibt es einen Artikel mit der Nummer 140, wonach eine Volksbefragung bis Ende 2008 stattfinden sollte und alle Zwangsvertriebenen zurück kommen sollten, doch bis jetzt ist noch nichts passiert. Es gab auch manchmal Reibereien zwischen den Peschmerga (kurdische Streitkräfte) und der irakischen Armee an den Grenzen des Gebietes Khanqin. Von den Peschmerga, die die Sicherheit Kurdistans und natürlich auch des Iraks nach außen und innen schützen, möchte die Regierung in Bagdad nur 20.000 übernehmen, doch ihre Zahl liegt bei 100.000. Das bedeutet, sie werden nur die Gehälter für diese 20.000 bezahlen. Eine Lösung zu diesen Problemen ist noch nicht gefunden. Die letzten Reden der amerikanischen Hauptkommandanten lassen durchblicken, dass sie ca. 50.000 Soldaten in Kurdistan stationieren lassen wollen, um die Grenzprobleme zwischen Kurdistan und dem anderen Teil Iraks zu lösen und zu verhindern, sodass eine neue militärische Konfrontation entsteht. Diese Probleme kommen zur Sprache, weil die Araber und die Regierung in Bagdad den Föderalismus nicht verstehen können oder wollen.

Fazit

Kurdistan gibt ein sehr gutes Beispiel für das friedliche Zusammenleben von unterschiedlichen Menschen: Hier leben Kurden, Asyrer, Keldanen, Syrianer und Turkmanen miteinander und haben alle ihre Rechte. Das bedeutet auch, dass alle Religionen, Muslime, Christen, Yezidi nebeneinander funktionieren und jede Religionsgruppe die volle Freiheit hat, ihre Religion so auszuüben, wie sie will. Es gibt Minderheitenschulen neben den offiziellen Schulen, in eigener Sprache oder in arabischer Sprache. Kurdisch wird dann als zweite Sprache gelehrt.

Das, was oben erwähnt wurde, bedeutet noch nicht, dass alles in Kurdistan bestens läuft.Wir haben noch sehr viel zu tun für die Schulen, Universitäten und das Gesundheitssystem. Die Korruption ist auch noch lange nicht besiegt. Die davon profitiert haben, werden nicht so schnell aufgeben und Reformen sabotieren, solange es geht. Aber alles ist relativ, wir sind noch besser dran als die Nachbarländer und der übrige Irak.

Über die weitere Entwicklung werde ich Euch in der Zukunft weiter informieren, hoffentlich positiv.
Ich werde versuchen, zum Fest in Iserlohn bei Euch zu sein.

Viele Grüße an alle Freunde vom FriedensPlenum

Euer Hussein