In Zeiten der Wirtschaftskrise boomen die Geschäfte mit Militärgütern. Nach Erhebungen von SIPRI, dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut, liegt der Weltmarktanteil der Militärgüter aus Deutschland inzwischen bei 11 %. Mehr exportierten nur Russland mit 23% und die USA mit 30%. Mit deutlichem Abstand folgen Frankreich mit 8% und Großbritannien mit 4%. Wichtige Gründe für den massiven Anstieg sind die gelockerten Exportkontrollen, eine aktive Exportförderpolitik und personell chronisch unterbesetzte Rüstungskontrollbehörden.

Besonders gut lassen sich Leopard-Kampfpanzer, U-Boote vom Typ 214, Kampfhubschrauber, Militärjets, Tankflugzeuge, Drohnen und besonders Sturmgewehre vom Typ G36 verkaufen. Hinweise dafür sind in dem Rüstungsexportbericht vorhanden, zu dem die Bundesregierung jetzt verpflichtet ist. Dieser Bericht gibt aber nicht alle deutschen Rüstungexporte an. Eine hohe Zahl so genannter Sammelausfuhrgenehmigungen verschleiert den Umfang deutscher Rüstungsexporte. Es wird vor allem nicht deutlich, ob Zulieferungen für Weiterexporte anderer Staaten unterstützt werden. Es fehlen im Rüstungsexportbericht weiterhin belastbare Daten über die Exporte von sogenannten Dual-Use-Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind. Gar nicht zu finden sind die Profiteure an den Militärgütergeschäften. Daimler/EADS, die Kieler Werft HDW, Rheinmetall, ThyssenKrupp, Krauss-Maffei Wegmann, Diehl und MTU Aero Engines sowie Heckler & Koch und die Deutsche Bank als Hausbank kommen nicht an den Pranger, sodass sie am Morden in der Welt mit verdienen.

Kriegsprofiteure

Es werden Exporte in Staaten mit bedenklicher Menschenrechtslage oder in Krisengebiete durch die Bundesregierung genehmigt. Die aus menschenrechtspolitischer Sicht riskanten Kleinwaffen samt Munition werden weiterhin weltweit exportiert. Der Export von noch höheren Stückzahlen von Maschinenpistolen, Schnellfeuergewehren, leichten Maschinengewehren und deutlich mehr Munition wurden bewilligt. Empfänger von Kleinwaffen waren zum Beispiel Afghanistan, Pakistan, Angola, Ruanda, Malaysia, Saudi-Arabien und Thailand. Es wurden mehr als 100 Leopard-2- Panzer an die Türkei geliefert, trotz des anhaltenden Konfliktes in den kurdischen Gebieten. Aber das ist ja ein NATO-Partner und darauf waren die letzten Bundesregierungen besonders stolz, dass sie den überwiegenden Anteil der Rüstungsgüter an NATO-Partner verkauft haben. Da können sich dann die Türkei und Griechenland gegenseitig mit U-Booten aus deutscher Produktion belauern.

Der immense Bedarf der USA an Munition im Irak und Afghanistan kann auch nicht mehr aus eigener Produktion bedient werden. Die Kleinwaffenmunitionsproduktion der Firmen MEN (Nassau / Lahn) – ein zur brasilianischen CBC-Gruppe gehörendes Unternehmen – und der schweizerischen Firma RUAG Ammotec (Thun), die auch über Produktionsanlagen in Deutschland verfügt, sichern den Nachschub der NATO-Armeen mit Munition. Die Bundeswehr lässt sich auch in Rüstungsgeschäfte einspannen. Bei der Rüstungsmesse Aero India und noch fünf weiteren Militargeräteschauen stellt die Bundeswehr die „Vorführmodelle“ von Eurofightern für den Konzern EADS zur Verfügung. Die Kosten wurden nach öffentlichem Druck von dem Konzern nur zum Teil übernommen.

Besonders brisante Rüstungsexporte werden im geheim tagenden Bundessicherheitsrat unter Führung der Kanzlerin und acht Ministern entschieden. Deshalb müssen die Möglichkeiten des Bundestages zur Kontrolle von Exporten von Gütern, die militärisch genutzt werden können, verbessert werden.

Besser noch:
Rüstungsexporte ächten

FriedensPlenum