Keine Regulierung| U-Boote für Griechenland
Die Bundesregierung unterstützte noch in diesem März die Position von Thyssen Krupp in einem bizarren Rüstungsdeal über die geplante Lieferung von vier U-Booten für die griechische Marine. Griechenland hat mit zwei Milliarden Euro schon vor Jahren den größten Teil der Kosten überwiesen, musste sich nun aber verpflichten, zwei weitere UBoote für noch mal eine Milliarde Euro zu bestellen. Griechenland gibt trotz erster Streichungen immer noch sechs Milliarden Euro im Jahr für seine Armee aus, das sind etwa 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Deutschland: 1,7 %). Die deutsche und die französische Rüstungsindustrie sind die Hauptprofiteure, da ausgerechnet die teuren Waffendeals weiterlaufen sollen wie bisher. Anstatt politisch auf Frieden und die Abrüstung zwischen Griechenland und der Türkei hinzuwirken, drückt Deutschland Waffenexporte in ein Land durch, das nur durch EU-Sonderkredite am Laufen gehalten wird. Athen plant bereits den Weiterverkauf der nicht mehr finanzierbaren U-Boote an Pakistan. |
Als nach monatelangem Zögern ein zweistelliger Milliardenkredit für Griechenland die Spekulationen gegen die europäische Währung nicht mehr aufhalten konnte, ging es am 09. Mai ganz schnell: Die Grundsätze der europäischen Währungsunion wurden pulverisiert, um den zum Spekulationsobjekt mutierten Euro zu retten. Die Unabhängigkeit der europäischen Notenbank wurde geopfert, die Gelddruckmaschinen angeworfen: Mit 500 Milliarden Euro bürgt die EU nun für die Schulden der Mitglieder.
Die Bundesregierung und die EU werfen in Panik mit Geld um sich. Insbesondere die deutsche Bundesregierung ist mit der Situation überfordert. Sie ist unfähig und unwillig, dringend notwendige systemische Änderungen des Finanz- und Wirtschaftssystems anzugehen.
Die Finanzindustrie macht die Gesetze
Bereits im Jahr 2004, zur Zeit der rotgrünen Bundesregierung, verfassten Mitarbeiter des Bundesverbandes der Investmentgesellschaften und der Deutschen Börse AG Gesetzestexte. Seitdem sind Hedge-Fonds in Deutschland zugelassen, zudem verzichtet der Staat seitdem auf Steuern für Beteiligungsverkäufe. Beim Bankencrash 2008 handelte Deutsche Bank-Chef Ackermann persönlich die Kernpunkte des staatlichen „Bankenrettungspakets“ mit der Bundesregierung aus. Der zugehörige Gesetzentwurf wurde von der Anwaltsfirma Freshfields mitgeliefert und im Parlament durchgewunken. Im Ergebnis wurden die Gläubiger der Pleitebanken geschont, der Staat hingegen machte Milliarden Steuergelder locker. Nach demselben Muster laufen auch die Rettungspakete im Jahre 2010 ab, nur stehen mittlerweile ganze Staaten zur Disposition.
Keine Regulierung
Die nach dem ersten Höhepunkt der Finanzkrise ab 2008 erwogenen Maßnahmen, Risiken des Finanzmarktes zu begrenzen und ihn an den Kosten des Crashs zu beteiligen (Banken-Abgabe, Boni-Besteuerung, Finanztransaktionssteuer, Trennung von Privatkunden und Investmentgeschäften von Banken) kamen bisher über das Diskussionsstadium nicht hinaus. Das kümmerliche Ergebnis: Mit einer Banken-Abgabe von bis zu 1 Milliarde Euro jährlich soll ab dem Sommer ein Krisen-Fonds für Banken gebildet werden, was lächerlich gering ist angesichts der Steuergelder, die bereits in die Rettung von HRE, Commerzbank oder diverser Landesbanken geflossen sind. Das Pleiterisiko wird auf Jahrzehnte weiter den öffentlichen Kassen aufgebürdet. Die Gehälter, Boni und Abfindungen der Nieten in Nadelstreifen fließen weiter, als wäre nichts geschehen. Spekulanten können sich noch immer gegen den Ausfall von Anleihen versichern, die sie gar nicht besitzen (Credit Default Swaps).
Keine Besteuerung
Die Finanzindustrie muss mittels Besteuerung reguliert und langfristig an den Kosten für den weltweiten Schuldenberg beteiligt werden. Während normale Dienstleistungen mit einer Mehrwertsteuer belegt werden, blieben Finanzdienstleistungen bisher steuerfrei. Auch eine Steuer auf Devisengeschäfte ist fällig: die seit langem von den Globalisierungskritikern wie attac geforderte Finanztransaktionssteuer. Die Chance zur Durchsetzung solcher Maßnahmen ist europaweit noch nie so gut gewesen wie heute. In der Eurozone hängt diese Entscheidung an Deutschland, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (tax tobin) wird aber von der neoliberalen Regierungspartei FDP abgelehnt.
Island: Banker in Haft
In Island ist eine Sonderkommission tätig, um die kriminellen Vorgänge bei Banken, Staat und Politik im Vorfeld der Staatspleite Islands 2008 aufzuklären. Ihr 3000 Seiten starker Bericht ist ein Offenbarungseid für den Staat Island und seine Finanzwirtschaft. Der Bericht ist ein Bestseller, er wird selbst im Theater aufgeführt. Mehrere leitende Manager der isländischen Pleitebanken sitzen bereits in Untersuchungshaft, internationale Haftbefehle für weitere wurden ausgestellt. Island will auch gegen internationale Beratungsunternehmen vorgehen, die in die kriminellen Machenschaften verstrickt waren. Eine solche Aufarbeitung ist auch in Deutschland dringend geboten - bevor es zu spät ist.
Neoliberalismus stoppen!
Solange der Grundsatz „Eigentum verpflichtet" für die Finanzindustrie nicht gilt, sind die Milliardenkredite für diese Industrie nicht vermittelbar. Ganze Gesellschaften sollen sich kaputt sparen, während Banken und Fonds weiter Gewinne machen? Nicht nur in Griechenland bedeutet das sozialen Sprengstoff, der den Frieden und die Demokratie in Europa gefährdet. Diejenigen, die nach dem Motto "Gewinne privatisieren - Verluste sozialisieren" den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstören, müssen entmachtet werden, die Deregulierungspolitik der EU und des IWF muss beendet werden. Die Interessen von Mensch und Umwelt müssen den Rahmen ökonomischen Handelns bestimmen, nicht der durch Renditeerwartungen von 25% angefeuerte Wettbewerb um die niedrigsten Standards.
Wenn die Politiker der EU oder zumindest der Euro-Zone nicht in der Lage sind, gegenzusteuern, müssen sie sich über Inflation und Unruhen nicht wundern.
FriedensPlenum