Kriegsverbrecher Tony Blair
Das FriedensPlenum hat sich nie gescheut, Regierungen oder Einzelpersonen für ihre Beteiligung an Krieg zu benennen und zu kritisieren. Daher war es nur logisch, dass das FriedensPlenum nicht untätig blieb, als wir erfuhren, dass der frühere Premierminister des Vereinigten Königreiches und mutmaßliche Kriegsverbrecher Tony Blair als Redner beim „Schampus Symposium“ angekündigt war. Wir entwarfen eine Anzeige an die Generalbundesanwaltschaft, mit dem Ziel, dass Tony Blair bei seinem Besuch in Iserlohn festgesetzt und ihm der Prozess wegen Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch gemacht werden sollte.
Am Eingang der Veranstaltung verteilten wir Flugblätter, um die Teilnehmer darauf aufmerksam zu machen, wem sie aus unserer Sicht da zuhören. Es ist nicht alltäglich, dass ein waschechter Kriegsverbrecher und Kriegsgewinnler unsere wunderbare Waldstadt besucht, auch wenn er davon nur die zahlenden Gäste des Symposiums in Anzügen und die Klone von der Schampus-Uni sah. Er kam an die Ufer des Seilersees, sprach darüber, wie die Eliten Geld mit Umweltschutz verdienen können und kassierte eine fünstelliges Honorar.
Wir haben nicht erreichen konnten, dass die Polizei die Handschellen klicken ließ, um den Kriegsverbrecher einem Prozess zuzuführen, obwohl Tony Blair ohne den Schutz politischer Immunität wegen eines politischen Amtes in Iserlohn war, weil dazu keine Bereitschaft von Seiten der deutschen Sicherheitsbehörden bestand. Wir haben aber so unserer moralischen Pflicht genügt, ihn als Mann ohne Prinzipien zu ächten, der bereit war sein eigenes Volk und die Weltöffentlichkeit zu belügen, nur um seinem guten texanischen Freund einen Gefallen zu tun. Zu diesem Zeitpunkt bestand noch die Gefahr, dass er als EU-Präsident ausgesucht werden könnte. Dafür haben wir ihm die moralische Legitimation abgesprochen.
| Strafanzeige gegen Anthony Charles Lynton Blair wegen Verstoßes gegen das Völkerstrafgesetzbuch § 1 und § 7 Abschnitt 1 Nr. 1 und § 12 Abschnitt 1 Nr. 1
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stelle ich Strafanzeige gegen Anthony Charles Lynton Blair geb. 06.05.1953 in Edinburgh (GB) wegen Verstoßes gegen das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) § 1 und § 7 Abschnitt 1 Nr. 1 und § 12 Abschnitt 1 Nr. 1 sowie alle anderen im Zusammenhang mit dem Einsatz britischer Einheiten bei dem Krieg gegen den Irak ab 2003 und seine Folgen in Betracht kommenden Straftaten.
Begründung:
Zwischen April 2002 und Dezember 2003 nahm der Beschuldigte als Ministerpräsident des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland an der Planung und Durchführung eines Angriffskrieges gegen die Republik Irak federführend teil, wissend, dass es hierfür keine Legitimation seitens des höchsten Forums der internationalen Gemeinschaft, der Vereinten Nationen, gab. Unter dem Vorwand, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen in erheblichen, die westlichen Staaten unmittelbar bedrohenden Umfange verfüge, täuschte der Beschuldigte die internationale Öffentlichkeit über den eigentlichen Beweggrund des Krieges, den „Regime Change“, hinweg. In diesem Zusammenhang hat er sich in mehreren Punkten nach dem Völkerstrafgesetzbuch schuldig gemacht.
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3 ARP 90/09-2
Datum18. November 2009
Betrifft: Ihre Strafanzeige vom 28. August 2009
Sehr geehrter Herr Bell,
Ihre Strafanzeige vom 28. August 2009 wurde geprüft. Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wird jedoch gemäß § 152 Abs. 2 StPO abgesehen.
Es liegen keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat nach dem Völkerstrafgesetzbuch vor. Zum einen bestehen keine konkreten Tatsachen, die belegen, dass der frühere Premierminister des Vereinigten Königreiches, Tony Blair, vorsätzlich einen Angriff gegen Personen, die sich durch ihre Wehrlosigkeit gegenüber staatlicher, militärischer oder sonst organisierter Gewalt auszeichneten, wegen ihrer Zugehörigkeit zum irakischen Staatsvolk und somit einen Angriff gegen eine Zivilbevölkerung im Sinne des § 7 Abs. 1 VStGB befahl oder die Verwendung von Streumunition anordnete, um – unter Vernachlässigung des militärischen Nutzens – vorrangig eine Schädigung der Zivilbevölkerung herbeizuführen. Zum anderen liegt die primäre Waffeneigenschaft der uranummantelten Munition nicht in ihrer etwaigen Toxität oder in ihren giftigen (Neben-) Wirkungen, sondern in der Höhe ihrer Durchschlagskraft, so dass diese Waffe nicht die Voraussetzungen von § 12 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 VStGB erfüllt.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Dr. Haarhuis
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Massenvernichtungswaffen als Vorwand
Der Planungen für den Krieg zur Absetzung des Regimes von Saddam Hussein im Irak haben lange vor dem März 2003 begonnen. Sie wurden von einer kleinen Clique im Umfeld von George W. Bush schon vor den Anschlägen vom 11.09.2001 ausgearbeitet. Der Sohn wollte vollenden, was der Vater 1991 nicht durchgezogen hat. Schon im April 2002 versprach Blair bei einem Besuch auf der Ranch von George W. in Texas die Beteiligung britischer Truppen an einer Invasion des Irak. Nach seiner Rückkehr nach London beauftragte er seine Beamten und Militärs Pläne für eine Eroberung zu entwickeln. Es wurde nur noch nach einem vermittelbaren Kriegsgrund gesucht. Als Vorwand wurden die angeblich vorhandenen Massenvernichtungswaffen genutzt. Obwohl der UN-Waffenkontrolleur Hans Blix und sein Team keinen Besitz solcher Waffen feststellen konnten, wurde das Gegenteil gebetsmühlenartig von Blair, Bush und ihren Ministern so lange wiederholt, bis zumindest ein Teil der Bevölkerung es geglaubt hat.
Bei den Politikern war er noch erfolgreicher mit dieser Lüge und konnte im Parlament einen positiven Beschluss für den Einsatz bekommen. Das Militär marschierte, um den „Bösewicht“ zu entmachten, und viele Irakis verloren ihr Leben. Darunter waren viele Zivilisten. Dies geschah nur, um die amerikanische Vorherrschaft in der Region, die Ölinteressen der westlichen Staaten und das Statusinteresse des bedeutungsloser gewordenen Großbritanniens zu befriedigen.
Obwohl die irakische Seite der UN-Resolution 1441 voll zu entsprechen bereit war und völlig ungehinderte Kontrollen zugesagt hatten, stellte der texanische Ranger dem Hussein-Clan ein Ultimatum zum Verlassen des eigenen Landes innerhalb von 48 Std. Besonders zynisch war, dass Bush dabei die irakische Armee aufforderte, keine Massenvernichtungswaffen einzusetzen, von denen er wissen konnte, dass die Iraker über diese gar nicht verfügen. Blair war bei diesem Betrug immer an Bushs Seite. Ein Satz aus Bushs Reden ist uns besonders in Erinnerung geblieben:
KRIEGSVERBRECHEN WERDEN VOR GERICHT GEBRACHT;
KRIEGSVERBRECHER WERDEN BESTRAFT.
Aus diesen Gründen hat John Bell im Namen des FriedensPlenums Anzeige beim Generalbundesanwalt erstattet.
Wer die ganze Begründung lesen möchte, findet diese unter der Rubrik Aktionen auf unserer Homepage www.friedensfestival.de
Das FriedensPlenum wollte so erreichen, dass Tony Blair am 05. September 2009 auf dem Campus der privaten Unternehmerhochschule festgenommen und einer gerechten Strafe wegen seiner Verbrechen gegen die Humanität zugeführt wird.
Das klappte nicht und er konnte (von uns nicht völlig unerwartet) von der Polizei begleitet wieder abreisen. Nach einigen Monaten erhielten wir dann noch eine Antwort der Generalbundesanwaltschaft, die wir hier dokumentieren.
Meint die Generalbundesanwaltschaft wirklich:
- Dieser Krieg war legal?
- Die Nutzung von mit Uran ummantelter Munition sei nicht toxisch?
- Diese Munition werde nur wegen der größeren Durchschlagskraft eingsetzt?
- Streumunition töte nicht absichtlich Zivilisten?
Das sollte man mal den Angehörigen der Zivilisten sagen, die durch von der britischen Armee eingesetzten Streumunition zu Tode gekommen sind. Noch heute leiden Kinder in den Regionen Falluga und Basra unter den Folgen des Einsatzes von abgereicherter Uranmunition. Missbildungen bei der Geburt und Leukämie treten sehr häufig auf. Der Irak ist durch die Ablösung des Regimes von Saddam Hussein nicht sicherer für die Bewohner geworden, Ex-Außenminister Powell musste der Weltöffentlichkeit seinen Betrug der UNO-Vollversammlung zugeben, aber das Öl fließt regelmäßig zu uns und in die USA und die Multis verdienen kräftig mit. Blair hat sich bis heute nicht einmal entschuldigt und verdient durch Vorträge und die Beratung von Wirtschaftsunternehmen sehr gut.
John Bell