Das Bündnis gegen Rechts bezieht Stellung gegen Rechts. So auch geschehen an einem sonnigen Samstagmorgen im April 2010. Die NPD führte in der Innenstadt eine Wahlkampf-Kundgebung mit Plakaten, auf denen sich so sinnige Parolen wie „Bildung statt Moscheen“ fanden, durch. Als ein Streifenwagen anrollte, waren wir nicht überrascht, da wir eine kurze gegenseitige „Vorstellungsrunde“ schon von Aktionen der Vergangenheit kannten und diese immer durch gegenseitiges Wohlwollen geprägt gewesen waren. Inzwischen hatten sich zu uns auch einige neue Sympathisanten gesellt - ein Umstand, der durch uns natürlich freudig begrüßt wurde. Weniger erfreulich war dann die (Psycho-) Dynamik, die sich innerhalb weniger Sätze zwischen der Polizeibeamtin und einem der „Sympathisanten“ entwickelte.
Hier lässt sich fragen „Was war zuerst da – die Henne oder das Ei?“ Beide Personen befragten sich gegenseitig gereizt nach Namen und konkurrierten verbal um die vorherrschende Machtposition. Dieser ergebnislose Dialog führte zu nichts und die Beamtin erklärte schließlich, von allen beteiligten Personen die Personalien aufnehmen zu wollen.
Eine höfliche Rückfrage, ob wir dazu verpflichtet seien, uns auszuweisen, wurde schließlich mit dem Angebot, die Namen „nur im Notizbuch“ aufnehmen zu wollen, um diese im Fall einer Anzeige seitens der NPD präsent zu haben, beantwortet. Eine Auskunft, die nicht gerade beruhigend war, da sich jeder Beteiligte sofort die Frage stellte, ob die NPD eventuell dann diese Liste ebenfalls ausgehändigt bekäme (natürlich „nur“ im Fall der Anzeige!). Die Sache schien zunächst erledigt.
Stunden später jedoch erschien die Polizei aus Anlass einer Beschwerde über die Lautstärke des durch die NPD eingespielten deutschnationalen Liedguts erneut und bestand nun auf die förmliche Aufnahme der Personalien jedes einzelnen unserer Mitdemonstranten.
Eine Demonstrantin bekam auf ihre höfliche Rückfrage, warum dies denn jetzt plötzlich doch noch nötig sei, die weniger höfliche und schon gar nicht informative Auskunft, dass dies „so angeordnet“ sei und man sie, wenn sie die Personalien nicht abgäbe, „mit auf die Wache“ nehmen würde. Einer unserer neugewonnenen Mitstreiter zog es vor, weiteren Diskussionen durch jugendliches Ausreißen per Rollerblades zu entziehen. Dies war keine gute Idee, denn er wurde nach kurzer Strecke von einem ebenso sportlicher Beamten zu Boden gerissen.
Dann ereigneten sich Szenen, die gut dazu geeignet waren, das „Volk“ gegen die „Vertreter des Staatsapparates“ einzunehmen: Während sich zwei Beamte auf dem am Boden liegenden stemmten, um die zweite Handschelle anzulegen, stemmte ein Beamter zusätzlich noch sein Knie in die Halsbeuge. Ist das eine der Situation angemessene Vorgehensweise?
Ich meine nein, da ein Mensch, dessen Brustatmung durch das Pressen des Oberkörpers auf den Boden die Möglichkeit zur Atmung genommen wird, sich noch stärker wehren wird, da er sich in einer (objektiv!) lebensbedrohlichen Situation befindet! Eine „Angemessenheit der Mittel“ scheint mir auch deshalb nicht vorzuliegen, da von dem Demonstranten bis zu seinem Fluchtversuch in keiner Form eine Gefahr für die Umgebung im Sinne z.B. eines tätlichen Angriffs ausging. Die Passanten erschienen jedenfalls eher durch das martialische Auftreten der Polizeibeamten als durch den Demonstranten gestört. Dies war jedenfalls deutlich den heftigen Beschimpfungen aus der inzwischen zusammengelaufenen Menschenmenge zu entnehmen, die in der Folge zu einer weiteren Verhaftung führten.
Rückblickend auf alle Aktionen des FriedensPlenums und des Bündnis gegen Rechts an denen ich beteiligt war, kann ich nur sagen, dass die Zusammenarbeit mit der Polizei bisher immer erfreulich und konstruktiv war. Die Abläufe an diesem bedauerlichen Samstag haben mein Vertrauen in die Polizei erheblich erschüttert. Natürlich sollte sich auch ein Demonstrant überlegen, ob er nicht selbst durch Provokation und „Flucht“ nicht aggressive Reaktionen hervorruft und dadurch letztendlich „der Sache“ schadet. Klar.
Aber müssen Polizeibeamte nicht trotz allem „angemessen“ reagieren? Und: kann ich nicht erwarten, dass mir ruhig und verständlich erklärt wird, warum die Aufnahme der Personalien notwendig ist bzw. in wessen Hände diese gelangen? Ich für meinen Teil sehe mich gezwungen, mich auf jeden Fall besser über das Demonstrationsrecht zu informieren – um mich das nächste Mal „sicherer“ zu fühlen. Ich hoffe, dass sich auch die Einsatzbeamten entsprechend weiterbilden: Ein Deeskalationskurs und eine Aufklärung über "Fixierungsmethoden / lagebedingter Erstickungstod" wären wohl sinnvoll.
Marion Bischof