Das FriedensPlenum schrieb alle demokratischen Parteien und Bürgermeisterkandidaten in Iserlohn an mit der Bitte um Beantwortung der folgenden Wahlprüfsteine.
Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) hat es leider bis heute nicht geschafft eine Antwort zu formulieren.
Die FDP weist leider nur auf ihr Wahlprogramm hin.
Die Antworten der Bürgermeisterkandidaten und der SPD findet Ihr hier:
Iserlohn bezieht für seine städtischen Gebäude und bei den Stadtwerken noch Atomenergieanteile, setzt nahezu komplett auf fossile Energieträger, für deren Gewinnung und Transport auch Kriege geführt und Unterdrückung und Entrechtung der Bevölkerung in den Förderländern erfolgt und verschwendet auch sehr viel Energie.
a) Sind sie dafür, Iserlohn komplett atomstromfrei und möglichst weitgehend aus regenerativen Energiequellen zu versorgen und was sind Sie bereit dafür zu tun?
b) Welche Vorstellungen haben Sie für eine aktive Beteiligung der Stadt an Maßnahmen zur Energieeinsparung und Erschließung von regenerativen Energiequellen?
c) Wollen Sie Investitionen in ein Programm zur energetischen Erneuerung des Bestandes der kommunalen Wohnungsunternehmen unterstützen?
d) Sind sie bereit, Förderprogramme zum Ausbau regenerativer Energien in Privathaushalten aufzulegen?
| Hartmut Bogatzki (CDU), Bürgermeisterkandidat Auf absehbare Zeit werden wir nicht ohne konventionelle Energieträger auskommen. Da diese Energieträger aber endlich sind, müssen wir den Anteil der regenerativen Energie stetig erhöhen. Eine Schlüsselrolle nehmen dabei die Stadtwerke Iserlohn ein. Erste Schritte zur Nutzung von regenerativer Energie sind eingeleitet. Stadt, Stadtwerke und die von der Kommune mitfinanzierte Verbraucherberatung haben die Aufgabe über Energieeinsparungsmöglichkeiten zu informieren. Stadt und insbesondere die Stadtwerke müssen noch stärker in diese Energiequellen investieren. Im Bereich der Sonnenenergie sind als positive Beispiele die Nutzung der Dachfläche der MVG und des neuen Parkhauses zu nennen. Die benötigte Energie der Landesgartenschau in Hemer wird zum größten Teil durch eine von den Stadtwerken Iserlohn betriebene Holzheizanlage erzeugt. Der Wohnungsbestand der städtischen Wohnungsbaugesellschaft IGW wird schon jetzt auch nach energetischen Maßstäben nach und nach saniert. Dies gilt im gleichen Maße für städtische Gebäude. Zur Zeit sind zusätzliche Förderprogramme der Kommune nicht finanzierbar. Das Einspeisevergütungsgesetz des Bundes hat aber schon jetzt insbesondere die Eigenerzeugung regenerativer Energien attraktiver gemacht. |
| Peter Paul Ahrens (SPD), Bürgermeisterkandidat Da ich während meiner Studienzeit aktiv in der Anti-Atomkraftbewegung engagiert war, strebe ich natürlich auch das Ziel an, dass Iserlohn komplett atomstromfrei versorgt wird. Wichtig erscheint mir dabei zunächst, dass der im Bund beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie auch konsequent umgesetzt wird. Ich habe in den 80er und 90er Jahren kommunale Energieversorgungskonzepte erarbeitet und daran mitgewirkt, dass wir uns seit Ende 2007 sehr intensiv um den Klimaschutz in Iserlohn bemühen. Wir haben eine Klimaschutzbeauftragte, das Netzwerk "iserlohnenerg/eklima", beteiligen uns am "European Energy Award" und sind mit vielen engagierten Akteuren dabei, die wesentlichen Ziele zu erreichen. Für städtische Gebäude wechseln wir bei allen Heizungserneuerungen wenn möglich regenerative Energiequellen ein. Die Energieeinsparung und energetische Sanierung von städtischen Gebäuden steht ganz oben. Die Stadtwerke, die auch am Netzwerk beteiligt sind, wollen vermehrt in die Energieerzeugung einsteigen und dabei in erster Linie durch regenerative Energiequellen. Mit der Verbraucherzentrale zusammen haben wir ein Programm zur Beratung privater Bauherren erarbeitet und führen dies durch. Die Stadt ist nur an einem kommunalen Wohnungsbauunternehmen beteiligt. Auch hier steht aber die energetische Sanierung im Vordergrund. Ich bin allerdings nicht bereit, kommunale finanzielle Förderprogramme zum Ausbau regenerativer Energien in Privathaushalten aufzulegen, da es hier über das EEG-Gesetz (Einspeisevergütung), vergünstigte KFW-Kredite oder Zuschusszahlungen und weitere vielfältige Fördermöglichkeiten gibt. |
| Peter Leye (SPD), Fraktionsvorsitzender Im Rahmen der Energieversorgung arbeitet die Stadt Iserlohn eng mit den Stadtwerken zusammen, deren Aufgabe es ist, Unternehmen und Privatpersonen mit preiswertem Strom zu versorgen. Seit einiger Zeit beteiligen wir uns an Investitionen in die Stromerzeugung aus regenerativer Energie. Unser kommunales Wohnungsunternehmen, die IgW, investiert seit vielen Jahren erhebliche Summen in die Wärmedämmung ihrer Miethäuser. Förderprogramme für Privathaushalte sind auf Grund der städtischen Finanzsituation derzeit ausgeschlossen. |
| Harald Eufinger (Bündnis 90/Die Grünen), Bürgermeisterkandidat a. Ja ich bin dafür das Iserlohn seinen Energiebedarf zu 100% aus regenerativen Energiequellen deckt, auch wenn es noch einige Jahre dauern wird, dass umzusetzen. Persönlich setze ich mich seit Jahren als Aufsichtsratsmitglied dafür ein, dass die Stadtwerke vorrangig in erneuerbaren Energieträgern investiert. b. Die Stadt muss bei zukünftigen Bauprojekten darauf achten, dass der Passivhaus-Standard eingehalten wird. Zudem ist das Energiecontracting mit den Stadtwerken auszuweiten. Die Stadt muss weitere Flächen für die Aufstellung von Windkraftanlagen ausweisen, zudem ist es dringend notwendig, die Höhenbeschränkungen aufzuheben. c. Ja. d. Ja, das 100.000-Dächerprogramm für Solaranlagen auf Bundesebene war ein voller Erfolg. Es sollte ein entsprechendes Programm für alle regenerativen Energien auf kommunaler Ebene geben. |
| Oliver Ruhnert (Die Linken), Bürgermeisterkandidat Iserlohn komplett atomstromfrei zu machen wäre ein wünschenswertes Ziel. Regenerative Energiequellen zu fördern, diese bezuschussen und den Anreiz zu erhöhen, sind Ziele, die ich als Bürgermeister forcieren möchte. Die Stadt Iserlohn kann durch ökonomisches Heizen in den öffentlichen Gebäuden, durch die Sanierung von Altwohnungen aber auch durch das Ausstellen von Ampelanlagen, Nachtbeleuchtung etc. aktiv einen Beitrag zur Energieeinsparung leisten. Hier könnte man beginnen, die Idee der umweltfreundlicheren Energien öffentlich zu machen und Iserlohn als modernen Standort mit Vorbildcharakter ausbauen. Wie bereits eingangs erwähnt fände ich es sehr sinnvoll, Förderprogramme zum Ausbau regenerativer Energien in Privathaushalten aufzulegen. Nur wenn die Menschen in wirtschaftlich unsicheren Zeiten den Eindruck gewinnen, mit ihrem Engagement zugunsten der Umwelt nicht nachhaltig finanziell geschädigt zu werden, kann man eine breite Unterstützung der Haushalte erwarten. |
| Lutz Tim Tölle, unabhängiger Bürgermeisterkandidat [Sind Sie dafür, Iserlohn komplett atomstromfrei und möglichst weitgehend aus regenerativen Energiequellen zu versorgen und was sind sie bereit dafür zu tun?] Gebäude und Einrichtungen der öffentlichen Hand sollten regenerativen Energiequellen so weit wie irgend möglich nutzen. Neubauten und Ersatzbedarf sollten dementsprechend ausgeschrieben werden. Gemeinsam mit den Iserlohner Energieversorgern sind wir angehalten, nach alternativen Energiekonzepten zu suchen, um diese den Bürgern schnellstmöglich anbieten zu können. In der Abwägung mit Atomstrom oder ohne müssen wir auch die Wirtschaftlichkeit im Blick behalten. Momentan geht es noch nicht ohne Atomstrom, aber erstrebenswert wäre es schon und meine persönliche Meinung dazu ist: auch wünschenswert. Ich glaube, wenn die Brennstoffzellentechnologie perfektioniert ist, haben wir die Möglichkeit, mit kleinen Energiekraftwerken sicher und sauber vor Ort Strom zu produzieren, das verringert die Netzkosten und lässt sich auch bedarfsgerecht mit anderen alternativen Energien perfekt kombinieren. [Welche Vorstellungen haben sie für eine aktive Beteiligung der Stadt an Maßnahmen zur Energieeinsparung und Erschließung von regenerativen Energiequellen?] [Wollen Sie Investitionen in ein Programm zur energetischen Erneuerung des Bestandes der kommunalen Wohnungsunternehmen unterstützen?] [Sind Sie bereit, Förderprogramme zum Ausbau regenerativer Energien in Privathaushalten aufzulegen?] |
Der Umgang der ARGE mit den Klienten ist derzeit sehr stark von dem Gedanken des Forderns geprägt, die Sperrung von Leistungen ist gerade in unserer Region ein besonders oft genutztes Mittel, wohingegen die aktive Förderung und Beratung, welche Leistungen noch zusätzlich in Anspruch genommen werden können, nur sehr selten erfolgt. Die unabhängige Beratungsstelle für Arbeitslose musste wegen Mittelentzug geschlossen werden und der Zeitpunkt der Wiedereröffnung ist noch offen.
a) Zu welcher Unterstützung der unabhängigen Beratung von Arbeitslosen sind Sie bereit?
b) In welcher Form wollen Sie sich dafür einsetzen, dass die Behandlung der AntragstellerInnen für soziale Transferleistungen stärker von Achtung und Höflichkeit geprägt ist?
c) Welche Vorstellungen haben Sie, um zur Vermeidung von Obdachlosigkeit durch Änderung der Praxis bei der ARGE beizutragen?
| Hartmut Bogatzki (CDU), Bürgermeisterkandidat Der Sozialausschuss der Stadt hat seine Zusage von EUR 10.000,- abhängig von der Entscheidung des Märkischen Kreises gemacht. Leider hat der Märkischer Kreis einen Zuschuss abgelehnt. Das Zusammenleben von Menschen kann nur auf Dauer funktionieren, wenn man sich mit Respekt begegnet. Dies gilt für alle Beteiligten. Die aktuelle Beratungssituation bei der ARGE kann ich leider nicht beurteilen. Alle Verantwortlichen müssen frühzeitig nach Kenntnisnahme nach Lösungen suchen. Obdachlosigkeit ist dabei keine Lösung. |
| Peter Paul Ahrens (SPD), Bürgermeisterkandidat Die Stadt Iserlohn hat bereits einen Zuschuss zur Wiedereröffnung der unabhängigen Beratungsstelle in Trägerschaft der Diakonie beschlossen. In meinen Gesprächen mit der Diakonie wurde deutlich gemacht, dass diese gerne wieder in die Beratung einsteigen würde. Da der Kreistag allerding zum jetzigen Zeitpunkt eine Beteiligung abgelehnt hat - die ich für unabdingbar halte - kann eine Wiedereröffnung noch nicht garantiert werden. Die ARGE ist eine Einrichtung des Kreises und der Bundesanstalt für Arbeit, insofern ist der Einfluss der Stadt Iserlohn eher gering. Ich persönlich kenne eine Menge Fälle, bei denen die ARGE zur Vermeidung von Obdachlosigkeit auch unbürokratisch agiert. |
| Peter Leye (SPD), Fraktionsvorsitzender Auf die Tätigkeit der Arbeitsagentur und der ARGE haben wir nur begrenzten Einfluss, da es sich um Institutionen des Bundes bzw. des Märkischen Kreises handelt. Sofern bei uns konkrete Beschwerden über die Tätigkeit der Mitarbeiter dieser Institution eingehen, helfen wir durch direkte Ansprache weiter. Eine Praxis der ARGE, die zur Obdachlosigkeit führt, ist uns bisher nicht bekannt. |
| Harald Eufinger (Bündnis 90/Die Grünen), Bürgermeisterkandidat a. Das ALZ war eine notwendige Einrichtung, um Arbeitslosen eine von der ARGE unabhängige Beratung zu bieten. Eine entsprechende Beratungsstelle sollte notfalls allein aus städtischen Mitteln finanziert werden. b. Als Bürgermeister werde ich dafür sorgen, dass die MitarbeiterInnen entsprechend geschult werden. Der Servicegedanke hat bei allen Menschen - gleich welches Anliegen sie haben – im Vordergrund zu stehen. c. Die Stadt hat keinen unmittelbaren Einfluss auf die ARGE, dennoch werde ich mich als Bürgermeister dafür einsetzen, dass die Ermessensspielräume der ARGE zugunsten der Betroffenen ausgelegt werden. |
| Oliver Ruhnert (Die Linken), Bürgermeisterkandidat Eine unabhängige Beratung von Arbeitslosen ist dringend notwendig. Die Schließung der Beratungsstelle eine soziale Ungerechtigkeit. Die Menschen bleiben der ARGE und ihren Sachbearbeitern überlassen. Ich fordere die sofortige Wiedereröffnung der Beratungsstelle. Sollte der Rat der Stadt Iserlohn die Mittel nicht bereitstellen, so würde ich in Zusammenarbeit mit einem caritativen Verband nach Mitteln und Möglichkeiten suchen. Wie ich bereits in meiner Eigenschaft als BM-Kandidat der Partei DIE LINKE, vor der Personalversammlung der Bediensteten der Stadt im April 2009 sagte, gehört gegenseitiger Respekt im Umgang mit Antragstellern zur Grundbedingung. Sachbearbeiter, die sich ihres Jobs in einem Dienstleistungsunternehmen nicht bewußt sind, haben an einer so sensiblen Stelle nichts zu suchen. Miteinander nach Hilfen, Lösungen und Angeboten zu suchen muß die allgemeine Einstellung werden. |
| Lutz Tim Tölle, unabhängiger Bürgermeisterkandidat [Zu welcher Unterstützung der unabhängigen Beratung Arbeitsloser sind sie bereit?] Mir fehlt sicherlich das Verständnis, wenn wir 15.000 € Unterstützung (Kreis und Stadt) der aus meinen Augen wichtigen unabhängigen Beratung unter den Tisch fallen lassen und es diese Einrichtung damit schwer hat, überhaupt zu existieren. Bei einem Gesamtetat von über 200 Mio. Euro ist es nicht nachvollziehbar, wenn uns der sinnvolle Dienst am Menschen uns die o.g. Summe nicht mehr wert ist. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns nicht entziehen können und wir können froh sein, dass wir Träger wie die Diakonie und den Kirchenkreis haben, die diese Aufgabe für unsere Gesellschaft vor Ort wahrnehmen. Investitionen in die zusätzliche Unterstützung und Förderung von Arbeitslosen (neben der ARGE vor Ort), um die Chance der Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt überhaupt zu schaffen müssen wir unterstützen. [In welcher Form wollen Sie sich dafür einsetzen, dass die Behandlung der AntragstellerInnen für soziale Transferleistungen stärker von Achtung und Höflichkeit geprägt ist?] [Welche Vorstellungen haben Sie, um zur Vermeidung von Obdachlosigkeit durch Änderung der Praxis bei der ARGE beizutragen?] |
Bis vor einigen Jahren hat es in Iserlohn alljährlich vom damaligen Ausländerbeirat organisierte Feste gegeben. Punktuell sind immer wieder Projekte zur Verbesserung der Integration von NeubürgerInnen aus anderen Ländern durchgeführt worden.
a) Sind Sie bereit sich für eine Wiederbelebung eines jährlich stattfindenden interkulturellen Festes in Iserlohn einzusetzen?
b) Welche Vorstellungen haben Sie, um die Integration von MigrantInnen in Iserlohn gezielt zu fördern?
| Hartmut Bogatzki (CDU), Bürgermeisterkandidat Ich würde mich freuen, wenn es dem Integrationsrat der Stadt gelingen würde, wieder ein solches Fest zu organisieren. Integration kann nur bei gegenseitigem Respekt und dem aktiven Mitwirken aller Beteiligten funktionieren. Eine Schlüsselrolle spielt hier die deutsche Sprache. Sprachförderung schon im Kindergarten, aber auch für Schüler (Projekt "Sprache verbindet" des Rotary Club Waldstadt) und Erwachsene (Sprachkurse der Volkshochschule) muss auch in Zukunft in Iserlohn angeboten werden. |
| Peter Paul Ahrens (SPD), Bürgermeisterkandidat Ein jährlich stattfindendes interkulturelles Fest in Iserlohn würde ich sehr gerne zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten unterstützen. Ich persönlich wirke seit 2002 im Rahmen der Projektgruppe "Sprache verbindet" aktiv daran mit, dass jährlich ca. 150 4 bis 10-Jährige Kinder mit Migrationshintergrund durch Oberstufenschüler in der deutschen Sprache gefördert werden. Für mich ist die Kenntnis der deutschen Sprache Voraussetzung für Bildung, Ausbildung und eine erfolgreiche Lebensbewältigung in unserer Gesellschaft. Dies ist allerdings nur ein Projekt zur Integration. Diese Projekte sollten allerdings immer im Kindesalter beginnen, denn hier werden die Weichen gestellt eben für die Bildung und Integrationschancen. Ein weiterer Schwerpunkt muss allerdings auch die Integrationsbemühung um die Migrantinnen sein. |
| Peter Leye (SPD), Fraktionsvorsitzender Ein jährlich stattfindendes interkulturelles Fest in Iserlohn würden wir begrüßen. Für die Integration von Migranten und Migrantinnen in Iserlohn sind seitens der Politik in den letzten Jahren viele Maßnahmen ergriffen worden. In Kindergärten, Schulen, Vereinen und sonstigen Einrichtungen werden vielfältige Möglichkeiten für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger angeboten. Allerdings sollten diese Angebote auch genutzt werden. |
| Harald Eufinger (Bündnis 90/Die Grünen), Bürgermeisterkandidat a. Ja b. Integration gelingt nur, wenn die Sprache als verbindendes Element beherrscht wird, deshalb muss die Sprachförderung deutlich ausgebaut werden. Gemeinsame Feste und kulturelle Aktivitäten wecken das Interesse an der Kultur des Anderen und damit das Verständnis für einander. |
| Oliver Ruhnert (Die Linken), Bürgermeisterkandidat Die Verständigungsarbeit zwischen den Kulturen ist eine der wichtigsten Aufgaben der Gegenwart und Zukunft. Europa wächst zusammen, die Kulturen leben miteinander. Leider noch zu oft jedoch findet ein Leben in der eigenen Kultur statt. Kinder gehen da viel unbeschwerter aufeinander zu, respektieren und akzeptieren andere Kulturen scheinbar leichter als Erwachsene. Ich bin für eine Wiederbelebung interkultureller Feiern und Feste und wünsche mir, einen festen jährlichen Termin. Migranten müssen integriert werden, gemeinsame Aktivitäten wie Vereinssport, Begegnungszentren etc. fördern das Miteinander der Menschen und zeigen, dass Iserlohn eine offene und herzliche Stadt ist, die sich über eine bunte Vielfalt an Menschen und Kultur freut. Dafür stehe ich auch persönlich ein. |
| Lutz Tim Tölle, unabhängiger Bürgermeisterkandidat [Sind sie bereit sich für eine Wiederbelebung eines jährlich stattfindenden interkulturellen Festes in Iserlohn einzusetzen?] Die Förderung des Verständnisses der Kulturen untereinander ist ein wichtiger Schritt für die Integration. Der interkulturelle Dialog liegt mir daher sehr am Herzen und kann von der Verwaltung mit Know-how mitgetragen und unterstützt werden. Mit gemeinsamem Aktionismus lässt sich so das Verständnis für das jeweils "Fremde" besser verstehen. In der vergangen Woche war ich an der Albert-Schweitzer-Grundschule in Letmathe, an der ein Albert-Schweitzer-Aktionstag durchgeführt wurde. Gemeinsam mit dem Iman, der türkischen Gemeinde, wurde ein Gottesdienst gefeiert. Ich war begeistert, wie Kindern das "andere" näher gebracht wurde und dass wir alle nur diese eine Welt und uns haben. Dieses aktive "auf einander Zugehen", auch schon in jungen Jahren kann nur der Schlüssel zu einer toleranteren Gesellschaft sein. Deshalb unterstütze ich ein interkulturelles Fest in Iserlohn. [Welche Vorstellungen haben Sie, um die Integration von MigrantInnen in Iserlohn gezielt zu fördern?] |
AsylbewerberInnen sind immer noch gezwungen ein Leben am Rand der Gesellschaft zu führen und viele von ihnen werden immer noch mit Abschiebung bedroht.
a) Sind Sie bereit sich dafür einzusetzen, die letzten Sammelunterkünfte in Iserlohn aufzulösen und die Versorgung von AsylbewerberInnen mit regulärem Wohnraum sicherzustellen?
b) Sind Sie bereit für Iserlohn die derzeitige Abschiebepraxis durch das Prinzip der Aufnahmebereitschaft abzulösen und stärker von der Möglichkeit der Aufenthaltssicherung aus humanitären Gründen Gebrauch zu machen? ( Iserlohn schrumpft sowieso und benötigt daher NeubürgerInnen)
c) Sind Sie dafür, dass Iserlohn die Bereitschaft zur Aufnahme eines oder mehrerer ehemaliger Guantanamo-Häftlinge bekundet?
| Hartmut Bogatzki (CDU), Bürgermeisterkandidat Eine menschenwürdige Unterkunft muss für jeden das Ziel sein. Hier sind aber auch die Betroffenen gefordert. Die grundsätzliche Entscheidung zur Abschiebung wird nicht vor Ort getroffen. Genaueres regeln Bundesgesetze. Wir haben in Iserlohn dennoch eine Härtefallkommission eingerichtet, die in begründeten Fällen der Verwaltung beratend zur Seite steht. [Sind Sie dafür, dass Iserlohn die Bereitschaft zur Aufnahme eines oder mehrerer ehemaliger Guantanamo-Häftlinge bekundet?] Nein. |
| Peter Paul Ahrens (SPD), Bürgermeisterkandidat Gerade das Thema des Umgangs mit Asylbewerbern ist im hohen Maße rechtlich geregelt. Ich bin allerdings schon der Meinung, dass ein Prinzip der Aufnahmebereitschaft aus humanitären Gründen mit den dazugehörigen Integrationsprogrammen sehr viel sinnvoller ist, als die derzeitige Abschiebepraxis. Ich bin nicht dafür, dass Iserlohn die Bereitschaft zur Aufnahme eines oder mehrerer ehemaliger Guantanamo-Häftlinge bekundet, da dies keine kommunale Aufgabe sein kann und ausschließlich Symbolcharakter hätte. |
| Peter Leye (SPD), Fraktionsvorsitzender Asylbewerber sind keine anerkannten Asylanten. Insofern ist eine Auflösung der wenigen Sammelunterkünfte, die die Stadt noch unterhält, nicht zielführend. Die Abschiebepraxis in unserer Stadt wurde in Einzelfällen gerade von der Iserlohner SPD kritisiert. Es ist uns gelungen, bereits abgeschobene Menschen zurückzuholen. Selbstverständlich gibt es aber Fälle, insbesondere bei kriminellen Aktivitäten, bei denen wir Abschiebungen ausdrücklich befürworten. Wir sind nicht bereit, Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen. |
| Harald Eufinger (Bündnis 90/Die Grünen), Bürgermeisterkandidat a. Ja, die Integration der AsylbewerberInnen in die Gesellschaft ist ebenso notwendig wie die der MigrantInnen. Es gibt keinen Grund sie in Sammelunterkünften auszugrenzen. b. Es sollten alle rechtlichen Möglichkeiten ausgenutzt werden, um diesen Menschen die Abschiebung zu ersparen. Iserlohn hat auch Platz für AsylbewerberInnen. c. Wer sagt Guantanamo ist Unrecht, der muss auch bereit sein, Häftlinge aufzunehmen, zumal oft die einzige "Straf"Tat, die sie begangen haben, war, zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort zu sein. |
| Oliver Ruhnert (Die Linken), Bürgermeisterkandidat Zu den Fragen der Asylpolitik kann ich mich nicht ausreichend qualifiziert äußern. Menschen sind Menschen. Unabhängig von Herkunft oder Hautfarbe. Das ist mein Leitmotto. Alle Menschen sind gleich muß auch heißen, Asylbewerbern die Möglichkeit zu geben, humanitär, frei und friedlich leben zu können. Alle Menschen, die so denken und handeln sind mir in Iserlohn herzlich willkommen. Da spielt es für mich auch keine Rolle ob sie aus dem Iran, der Türkei oder von Guantanamo kommen. Allerdings erwarte ich von den Menschen auch, dass sie bereit sind, sich hier in ein friedliches und demokratisches System zu integrieren. |
| Lutz Tim Tölle, unabhängiger Bürgermeisterkandidat [Sind Sie bereit sich dafür einzusetzen, die letzten Sammelunterkünfte in Iserlohn aufzulösen und die Versorgung von AsylbewerberInnen mit regulärem Wohnraum sicherzustellen?] Wenn ich richtig informiert bin, müssen wir uns hier einem Bundesgesetz unterordnen, das besagt, dass AsylbewerberInnen bis zur Anerkennung des Asylstatus keinen regulären Wohnraum beziehen dürfen. In der Regel geschieht nach der Ankerkennung des Status ein Umzug in den eigenen Wohnraum und das Fließen von Transferleistungen recht schnell. Das KIM hat die großen Sammelunterkünfte in der Wall - und Bleichstraße modernisiert; das Gebäude an der Mendener Landstraße ist gering frequentiert. Ich sehe momentan keinen Handlungsbedarf, um in der Phase des laufenden Asylverfahrens regulären Wohnraum zur Verfügung stellen zu können. Alles was wir von städtischer Seite unternehmen können, um das Asylverfahren zu beschleunigen, sollten wir selbstverständlich leisten. [Sind Sie bereit für Iserlohn, die derzeitige Abschiebepraxis durch das Prinzip der Aufnahmebereitschaft abzulösen und stärker von der Möglichkeit der Aufenthaltssicherung aus humanitären Gründen Gebrauch zu machen?] [Sind Sie dafür, dass Iserlohn die Bereitschaft zur Aufnahme eines oder mehrerer ehemaliger Guantanamo-Häftlinge bekundet?] |
Mit diesem Beschluss und dem Beitritt bei dem BürgermeisterInnenbündnis sollte der Gedanke der Ächtung aller Atomwaffen wach gehalten werden. In welcher Form wollen Sie sich dafür einsetzen, dass dieser Beschluss nach langen Jahren wieder mit Leben erfüllt wird?
| Hartmut Bogatzki (CDU), Bürgermeisterkandidat Iserlohn ist durch Ratsbeschluss von 1985 "atomwaffenfreie Zone" und Mitglied bei "Mayors für Peace". Die Stadt Iserlohn hat keinerlei Einfluss darauf, in welcher Form und von wem Atomwaffen im hoffentlich nie eintretenden "Ernstfall" eingesetzt werden. Somit kann man den Beschluss einer "atomwaffenfreien Zone" nicht wirklich ernst nehmen. Dieser Beschluss muss deswegen auch nicht wiederbelebt werden. |
| Peter Paul Ahrens (SPD), Bürgermeisterkandidat Ich bin froh, dass es diesen Ratsbeschluss in Iserlohn gibt, auch wenn dieser Beschluss mehr symbolischen Charakter hat. Insofern ist es wichtig, auch in der Öffentlichkeit immer wieder darauf hinzuweisen, dass es diesen Beschluss gibt und damit Bewusstseinsarbeit zu machen. |
| Peter Leye (SPD), Fraktionsvorsitzender Iserlohn zur atomwaffenfreien Zone zu erklären, geht auf einen Antrag der SPD zurück. Da niemand in diesem Land und in dieser Stadt die Absicht hat, Atomwaffen herzustellen oder zu nutzen, darf man konstatieren, dass der damalige Ratsbeschluss sich erfüllt hat. Sorgen bereiten uns Staaten wie der Iran, der Atomwaffen anstrebt oder Nordkorea, das bereits darüber verfügt. |
| Harald Eufinger (Bündnis 90/Die Grünen), Bürgermeisterkandidat 2010 jährt sich dieser Beschluss zum 30. mal. Das wäre ein gutes Datum, um sich im Rahmen einer kleinen Feier dieses Ereignisses zu erinnern. |
| Oliver Ruhnert (Die Linken), Bürgermeisterkandidat Ich denke, der Beschluß ist weiterhin gültig und dürfte angesichts der weltpolitischen Lage in den nächsten Jahren kein wesentlicher Diskussionspunkt werden. |
| Lutz Tim Tölle, unabhängiger Bürgermeisterkandidat Wir müssen uns fragen, wie weit dieser gute Beschluss - nach fast 25 Jahren - noch Gültigkeit hat? Klar muss sein, dass es auf unserem Stadtgebiet und anderswo niemals Atomwaffen geben sollte. Wir leben in einem Zeitalter der Entspannung und Abrüstung. Nato und EU werden immer größer. Aus ehemaligen Feinden werden Freunde, die Welt wird "kleiner", wir rücken zusammen. Die "Bedrohung" von früher existiert nicht mehr. Abgesehen davon, dass Atomwaffen die Schrecklichsten aller vorstellbaren Waffen sind, bleibt schon fast die Frage: Warum - und wofür - überhaupt noch Waffen? Die Mächtigen "kämpfen" heute mit Aktien, Fusionen usw. - nicht mit Gewehren und Pistolen. |
a) Auf die Synagogenvernichtung in Iserlohn wird nur mit einem missverständlichen Gedenkstein gegenüber dem eigentlichen Synagogenstandort gedacht, weil die bisherigen Eigentümer auf ihrem Grundstück nicht einmal eine Tafel zulassen wollten. Sind Sie bereit sich bei der gewerblichen Umnutzung des Grundstückes auf dem früher die Synagoge gestanden hat dafür einzusetzen, dass ein Raum der Erinnerung eingerichtet wird?
b) Der geringen Zerstörung von Iserlohn am Ende des zweiten Weltkrieges wird mit einer höchst problematischen und die Geschichte verzerrenden Form auf einer Tafel gedacht. Die Forschungsergebnisse von Wolf Seltmann haben ergeben, dass die Tafel stark verändert werden müsste. Sind Sie bereit dafür zu sorgen, dass die irreführende Tafel für die "Retter der Stadt" entsprechend den jetzt bekannten historischen Tatsachen verändert wird?
c) Vor dem Stadtmuseum steht eine Büste von Fritz Kühn. Wir meinen nach wie vor, dass einer Person, die für die NSDAP im Rat der Stadt war und auch nach der Nazi-Zeit keinerlei Worte des Bedauerns, der Entschuldigung für seine Beteiligung als Rädchen im Getriebe des NAZI-Unrechtes gefunden hat. Sind Sie bereit daran mitzuwirken, dass die Büste vom Sockel abmontiert und in historisch kommentierter Form in das Stadtmuseum kommt? Sind Sie bereit, einer Umbenennung des Platzes in Friedensplatz zuzustimmen?
d) Der Iserlohner Opfer der demokratischen Revolution von 1948/49 wird im öffentlichen Raum noch gar nicht gedacht. Sind Sie bereit aktiv daran Mitzuwirken, dass an die lokale Revolutionsgeschichte auch im öffentlichen Raum erinnert wird?
e) Es gibt in Iserlohn einige Stolpersteine, die auf NS-Unrecht hinweisen. Sie verblassen gerade und berücksichtigen längst nicht alle Unrechtstaaten. Sind Sie bereit, sich für eine Reparatur und Erweiterung des Projektes Stolpersteine einzusetzen?
| Hartmut Bogatzki (CDU), Bürgermeisterkandidat [Sind Sie bereit sich bei der gewerblichen Umnutzung des Grundstückes auf dem früher die Synagoge gestanden hat dafür einzusetzen, dass ein Raum der Erinnerung eingerichtet wird?] Ich halte aus meiner jetzigen Kenntnis heraus, den Gedenkstein für angemessen. [Sind Sie bereit dafür zu sorgen, dass die irreführende Tafel für die "Retter der Stadt" entsprechend den jetzt bekannten historischen Tatsachen verändert wird?] Auf der Tafel wird an das Ereignis mit den wichtigsten Beteiligten erinnert. Dies halte ich nach wie vor für richtig. [Sind Sie bereit daran mitzuwirken, dass die Büste vom Sockel abmontiert und in historisch kommentierter Form in das Stadtmuseum kommt? Sind Sie bereit einer Umbenennung des Platzes in Friedensplatz zuzustimmen?] Die Büste hat auch in Zukunft auf dem Fritz-Kühn-Platz den richtigen Standort. [Sind Sie bereit aktiv daran Mitzuwirken, dass an die lokale Revolutionsgeschichte auch im öffentlichen Raum erinnert wird?] Auf dem Iserlohner Friedhof gibt es schon jetzt ein Denkmal, das an das historische und für die Geschichte unserer Demokratie bedeutsame Ereignis (1848/1849) erinnert. [Sind Sie bereit sich für eine Reparatur und Erweiterung des Projektes Stolpersteine einzusetzen?] Die "Stolpersteine" sind ein europaweites Projekt des Kölner Künstlers Gunter Demnig. Ich würde es begrüßen, wenn dieses Projekt auch in Iserlohn eine Fortsetzung finden würde. |
| Peter Paul Ahrens (SPD), Bürgermeisterkandidat Falls es zu einer gewerblichen Umnutzung des Grundstücks, auf dem früher die Synagoge gestanden hat, kommt, würde ich mich dafür einsetzen, dass ein Raum der Erinnerung eingerichtet wird. Mit den Themen "Iserlohn am Ende des zweiten Weltkrieges" und "Fritz-Kühn-Platz" habe ich mich auch intensiv beschäftigt. Dabei bin ich allerdings zu dem Ergebnis gekommen, dass es in einer Betrachtung der Geschichte selten absolute Wahrheiten gibt, da immer Menschen mit dieser geschichtlichen Tätigkeit verbunden waren und deren unterschiedlichen Beweggründe. Insofern bin ich nicht bereit, durch Abmontage von Büsten oder Umbenennung von Plätzen nur einer Sichtweise Recht zu geben. Der Name Friedensplatz würde mir allerdings bei einer neuen Platzbenennung sehr gut gefallen. Ich würde es begrüßen, wenn auch der Opfer der demokratischen Revolution von 1948/49 im öffentlichen Raum gedacht würde. Die Aktion Stolpersteine finde ich vorbildlich, das Aufrechterhalten des Gedenkens an dieses millionenfachen Unrecht auch in unserer Stadt muss - in welcher Form auch immer - eine ganz wichtige Aufgabe sein. |
| Peter Leye (SPD), Fraktionsvorsitzender Uns ist nicht verständlich, wie Sie den Gedenkstein gegenüber dem Synagogenstandort als missverständlich bezeichnen können. Er ist durch aktive Zusammenarbeit mit der jüdischen Gemeinde in dieser Form und an der dortigen Stelle errichtet worden. Die von Ihnen kritisierte Tafel am Rathaus ist gegen unser Votum durch die Mehrheit des Rates angebracht worden. Wir teilen Ihre Auffassung und werden, wenn es die Mehrheiten zulassen, die Tafel nach der Wahl entfernen. Zu Fritz Kühn gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen. Viele, die ihn persönlich kannten, schätzen seine pädagogischen Fähigkeiten und seine Aktivitäten für unsere Stadt. Einer Umbenennung des Platzes an der Bauernkirche stimmen wir nicht zu. U. E. wird durchaus im öffentlichen Raum an die lokale Revolutionsgeschichte erinnert. Wenn hier mehr geschehen sollte, bitten wir um konkrete Anträge. Eine Reparatur der vorhandenen Stolpersteine und eine Erweiterung des Projektes halten wir für sinnvoll. |
| Harald Eufinger (Bündnis 90/Die Grünen), Bürgermeisterkandidat a. Ja, denn Geschichte muss vor Ort erlebbar sein. Auch nachfolgenden Generationen muss bewusst bleiben, dass die Verbrechen an den jüdischen Mitbürgern auch in Iserlohn begangen wurden. Dafür wäre ein Raum der Erinnerung das geeignete Mittel. b. Ich bin dafür die Tafel ganz zu entfernen. Die "Retter der Stadt" sind ein Mythos. Nur weil ein unbelehrbarer Wehrmachtsoffizier die Bürger dieser Stadt als Schutzwall für seine Panzer missbraucht hat, ist die Stadt überhaupt gefährdet worden. Die wirklichen Helden, die versucht haben Deutschland und damit Iserlohn vor einem selbstmörderischen Krieg zu bewahren, sind in den KZs umgekommen oder wurden standrechtlich erschossen. Ihnen müsste man eine Tafel widmen. c. Ja. d. Ja, die Revolution von 1848/49 ist ein Teil der demokratischen Vergangenheit Iserlohns und muss endlich gebührend gewürdigt werden. e. Das Projekt Stolpersteine hat meine uneingeschränkte Unterstützung. |
| Oliver Ruhnert (Die Linken), Bürgermeisterkandidat Nur wer die Erinnerung wach hält, wird die Zukunft meistern. Selbstverständlich gehört ein ordentliches Denkmal oder eine aussagekräftige Gedenktafel an den einstigen Synagogenstandort. Hier stehe ich als klarer Unterstützer bereit. Unwahrheiten aus der Vergangenheit könnten im Rahmen einer Neugestaltung korrigiert werden, falls es definitive und faktisch belgte Neuheiten gibt. Zur Person von Fritz Kühn ist von meiner Partei und mir bereits deutlich gesagt worden, dass wir eine Umbenennung des Platzes fordern. Die von ihnen genannte Alternative Friedensplatz wäre sicherlich diskutabel und gesellschaftsfähig. Eine umfassende Chronik und Recherche über die Iserlohner Kriegszeit ist wichtig und unterstützenswert. Sollte es hier noch Bedarf geben, so wäre ich an weiteren Details und Erkenntnissen sehr interessiert und würde dies unterstützen. Das Projekt Stolpersteine findet meine volle Unterstützung. Die Wiederherstellung und Restauration sollte eine notwendige Selbstverständlichkeit sein. |
| Lutz Tim Tölle, unabhängiger Bürgermeisterkandidat k.A. |
Die Erinnerung an das, in deutschem Namen begangene Unrecht während der Nazizeit, muss auch für nachfolgende Generationen wachgehalten werden, um zu verhindern, dass junge Menschen den Parolen von Rechtsextremen folgen. Rassistischen Haltungen und Vorurteilen sollte schon in den Schulen begegnet werden.
a) Welche Unterstützung sind Sie bereit für die schulischen Initiativen "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" zu leisten?
b) Welchen Beitrag werden Sie für die Aufklärungsarbeit über das Nazi-Unrecht und die Gefahren von Rechtsextremismus leisten?
c) Sind Sie bereit, sich an dem Iserlohner Bündnis gegen Rassismus und Gewalt aktiv zu beteiligen?
| Hartmut Bogatzki (CDU), Bürgermeisterkandidat [Welche Unterstützung sind Sie bereit für die schulischen Initiativen "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" zu leisten?] Diese bundesweite Initiative legt wert darauf, dass sich die Schülerinnen und Schüler aus Eigeninitiative für dieses Projekt entscheiden. Bei der nächste Schule, die sich dieser Idee anschließt, bin ich gerne bereit als "Pate" aktiv zu werden. [Welchen Beitrag werden Sie für die Aufklärungsarbeit über das Nazi-Unrecht und die Gefahren von Rechtsextremismus leisten?] Ich nutze jede passende Gelegenheit im privaten wie im politischen Alltag, um auf die Gefahren von Extremismus hinzuweisen. Ich habe auch im Namen der CDU jegliche Zusammenarbeit mit rechts- und linksextremen Parteien im zukünftigen Rat ausgeschlossen. [Sind Sie bereit, sich an dem Iserlohner Bündnis gegen Rassismus und Gewalt aktiv zu beteiligen?] Ich setze mich schon jetzt gerade im alltäglichen Miteinander gegen Rassismus und Gewalt ein. Eine Mit- bzw. Zusammenarbeit würde ich von weiteren Hintergrundinformationen abhängig machen. |
| Peter Paul Ahrens (SPD), Bürgermeisterkandidat Ich bin bereit, alle Initiativen gegen Rassismus und Gewalt aktiv zu begleiten. Dies gilt natürlich auch für die schulischen Initiativen "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage". Ich bin auch an dem Iserlohner Bündnis gegen Rassismus und Gewalt beteiligt. Eine gerade erlebte Führung durch das ehemalige Konzentrationslager und heutige Museum Auschwitz hat mir deutlich gemacht, wie wichtig die Aufklärungsarbeit über das Nazi-Unrecht und die Gefahr von Rechtsextremismus ist. |
| Peter Leye (SPD), Fraktionsvorsitzender Die schulischen Initiativen gegen Rassismus und für Zivilcourage werden von uns seit Jahren positiv begleitet; Mittel dafür werden regelmäßig bewilligt. Auch die Aufklärungssarbeit über Nazi-Unrecht und rechtsextremistische Gefahren ist an unseren Schulen in guten Händen. Sollten wir eingeladen werden, sind wir gern bereit, uns am Iserlohner Bündnis gegen Rassismus und Gewalt zu beteiligen. |
| Harald Eufinger (Bündnis 90/Die Grünen), Bürgermeisterkandidat a. Die Initiative muss eine Dauereinrichtung mit einer entsprechenden finanziellen Ausstattung wurden. Dafür werde ich mich einsetzten. b. Hier sind die oben genannten Räume der Erinnerung das geeignete Mittel. c. Ich beteilige mich bereit aktiv am Iserlohner Bündnis gegen Rechts. |
| Oliver Ruhnert (Die Linken), Bürgermeisterkandidat Die Schulen müssen im Unterricht und in Projekten über die Grausamkeiten der SS-Zeit berichten, aufklären und den Schülern vermitteln, welch Elend braunes Gedankengut über diese Welt und viele Länder gebracht hat. Faschismus ist ein Verbrechen - so sollte man damit umgehen! Nie wieder darf ein so unvorstellbares und menschenverachtendes Regime über ein Volk kommen. Mehr Engagement in Schulen, Ausstellungen im Rathaus aber auch Diskussionen in Klassen sollten hier stattfinden. Ich persönlich bin Mitglied im Iserlohner Bündnis gegen Rechts und Gewalt und unterstütze dieses uneingeschränkt. Gerne stehe ich auch in Klassen Rede und Antwort zu diesem Thema. |
| Lutz Tim Tölle, unabhängiger Bürgermeisterkandidat k.A. |
Trotz anders lautender Lippenbekenntnisse müssen in Iserlohn ehrenamtliche Gruppen Sondernutzungsgebühren zahlen, für Plakatierungen einen zwar verminderten, aber immer noch recht hohen Preis aufbringen und bei Veranstaltungen werden die gleichen Preise für die Nutzung technischer Infrastruktur wie für gewerbliche Anbieter erhoben. Das erschwert das freiwillige, ehrenamtliche Engagement.
a) Sind Sie bereit, die Förderung der ehrenamtlichen Arbeit z.B, im Bereich der Nutzung öffentlicher Räume, Plakatierung, Absperrung, Stromversorgung zu verbessern?
b) Sind Sie bereit, nach nunmehr 19 Jahren das Friedensfestival als unterstützungswürdige Traditionsveranstaltung, die das soziale und kulturelle Leben der Stadt bereichert, anzuerkennen?
| Hartmut Bogatzki (CDU), Bürgermeisterkandidat [Sind Sie bereit, die Förderung der ehrenamtlichen Arbeit z.B, im Bereich der Nutzung öffentlicher Räume, Plakatierung, Absperrung, Stromversorgung zu verbessern?] Ich kenne die Problematik auch aus eigener Erfahrung. Hier kann es jedoch aus meiner Sicht keine generelle Lösungen geben, denn für alle kostenlosen Leistungen der Stadt muss am Ende der Steuerzahler und damit jeder Iserlohner Bürger aufkommen. [Sind Sie bereit, nach nunmehr 19 Jahren das Friedensfestival als unterstützungswürdige Traditionsveranstaltung, die das soziale und kulturelle Leben der Stadt bereichert, anzuerkennen?] Das Friedensfestival gehört unbestritten zum kulturellen Leben Iserlohns. Iserlohn ist eine vielfältige Stadt, in der neben dem Schützenfest auch ein Friedensfest seinen Platz hat. Bedauerlich ist nur der Eindruck, dass das Friedensplenum nicht bereit ist, die für sich geforderte Anerkennung und Toleranz auch gegenüber den "anders Feiernden" zu zeigen. |
| Peter Paul Ahrens (SPD), Bürgermeisterkandidat Ehrenamtliche Arbeit spielt in Iserlohn eine ganz große Rolle. Sie wird natürlich nicht nur im Friedensplenum geleistet, sondern findet in sehr, sehr vielfältigen Bereichen statt. Ohne ehrenamtliche Arbeit wäre das städtische Zusammenleben kaum denkbar. Ich arbeite nun seit 16 Jahren in Iserlohn und habe von Anfang an das Friedensfestival als Veranstaltung, die das soziale und kulturelle Leben der Stadt bereichert, gesehen. Aufgrund der Haushaltslage wäre es nicht ehrlich, wenn ich Ihnen heute eine finanzielle Förderung zusagen würde. |
| Peter Leye (SPD), Fraktionsvorsitzender Wir sind gern bereit, ehrenamtliche Arbeit in Ihrem Sinne zu unterstützen. Die SPD hat das Friedensfestival stets wohlwollend begleitet und nichts dagegen, es als Traditionsveranstaltung zu definieren. |
| Harald Eufinger (Bündnis 90/Die Grünen), Bürgermeisterkandidat a. Ja, ehrenamtliche Arbeit sollte von Abgaben und Gebühren befreit werden. b. Das Friedensfestival ist in der Tat mittlerweile eine Traditionsveranstaltung, die für das soziale und kulturelle Leben in Iserlohn mindestens den gleichen Stellenwert hat wie z.B. das zeitgleich stattfinde Bürgerschützenfest. |
| Oliver Ruhnert (Die Linken), Bürgermeisterkandidat Ehrenamtlicher Arbeit kommt immer noch zu wenig Aufmerksamkeit zu. Egal in welcher Form, ohne das Ehrenamt würde Deutschland noch viel gravierende soziale Probleme haben. In diesem Zusammenhang möchte ich die Besserstellung von ehrenamtlichen Aktivitäten im Vergleich zu gewerblicher Nutzung. Ob dies vollkommen kostenneutral geht, kann ich an dieser Stelle nicht genau beantworten. Hier gilt es zu bedenken, ob und falls ja, in welcher Form der Stadt Kosten entstehen. Dass das Friedensfest in jedem Fall nach nunmehr 19 Jahren unterstützungswürdig ist, ist aus meiner Sicht keine Frage. Alle Iserlohner die hier teilnehmen zeigen doch deutlich wofür sie stehen: Frieden, Gerechtigkeit und Tolleranz. Ich würdige dies ausdrücklich und freue mich über dieses Event! |
| Lutz Tim Tölle, unabhängiger Bürgermeisterkandidat k.A. |